AGB

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf aller Waren, Dienstleistungen und Services, die von der BK-Service GmbH angeboten werden.

Sämtliche Informationen auf den Internetseiten und sonstigen Veröffentlichungen der BK-Service GmbH, sämtliche Bestellungen und Vertragsschlüsse erfolgen in deutscher Sprache. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen hat grundsätzlich Vorrang vor allen Übersetzungen.

Mit der Abgabe von Bestellungen oder Beauftragung von Leistungen und Services erklären Sie sich mit der Geltung dieser Bedingungen einverstanden. Die Bedingungen können jederzeit auf unserer Internetseite eingesehen werden. Ebenfalls können die Bedingungen per E-Mail oder per Brief bei der BK-Service GmbH abgefordert werden.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn die BK-Service GmbH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde / Auftraggeber Unternehmer ist und AGB verwendet, die entgegenstehende oder abweichende Bedingungen enthalten – selbst wenn die BK-Service GmbH Kenntnis hiervon hat und beauftragte Arbeiten und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

IHR KUNDENKONTO
1. Wenn Sie diese Internetseite nutzen und ein Kundenkonto angelegt haben, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie die Zugangsdaten für Ihr Konto schützen und vertraulich behandeln. Dritten dürfen keinen Zugang zu Ihrem Konto erhalten. Für alle Geschäfte, die über Konto erfolgen, sind Sie direkt verantwortlich. Falls Sie den Verdacht haben, dass andere Personen Ihre Zugangsdaten kennen oder nutzen, müssen Sie uns unverzüglich darüber informieren.
  Bitte stellen Sie sicher, dass alle von Ihnen bei uns hinterlegten Angaben korrekt und vollständig sind. Falls sich Änderungen dieser Daten ergeben, lassen Sie uns dies bitte unverzüglich wissen.
2. Die BK-Service GmbH behält sich das Recht vor, Ihnen den Zugang zur Internetseite, zum Onlineshop oder zu gewissen Dienstleistungen teilweise oder ganz zu verweigern, Ihr Konto zu schließen, Inhalte auf der Internetseite ohne Vorankündigung zu entfernen, zu korrigieren oder annzupassen insoweit kein entsprechender Vertrag oder ein entsprechendes Abonnement (Abo) dazu aktiv ist.
3. Die BK-Service GmbH ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Bestellungen nur teilweise zu liefern oder auch ganz zu stornieren. Bei Teillieferungen wird die Rechnung angepasst. Bei Stornierungen erfolgt keine Rechnungsstellung.
AUFTRAGSEINGANG, VERTRAGSABSCHLUSS UND EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen stellt kein Vertragsangebot im Rechtssinne dar, sondern eine Einladung zum Angebot. Indem Sie Ihre Bestellung abgeben, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Ware ab. Unverzüglich danach erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, die sämtliche Informationen über Ihre Bestellung enthält per E-Mail.
2. Die Angaben in der Auftragsbestätigung sind von Ihnen zu prüfen. Sollte ein Fehler vorliegen informieren Sie uns bitte umgehend.
3. Die Auftragsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Ware an Sie versenden und den Versand mit einer weiteren E-Mail bestätigen, oder wenn wir Ihnen mitteilen, dass die Ware abholbereit ist.
4. So zeitnah wie möglich erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail oder Post.
5. Die BK-Service GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. Versandkosten bzw. Lieferkosten vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich zu melden. Für Unternehmer gilt: Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindlichkeit mit Ihnen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Sie treten uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Dritten die Abtretung mitteilen.
6. An Entwürfen und Originalen werden grundsätzlich nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
7. Für jeden Gestaltungsauftrag gilt dieser als Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der BK-Service GmbH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
8. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung der BK-Service GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist prinzipiell unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die BK-Service GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart. Die BK-Service GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen „einfachen“ Nutzungsrechte. Soweit nicht anderes vereinbart, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht übertragen.
PREISE UND ZAHLUNG
1. Als Kaufpreis gilt der Preis, der zur Zeit der Bestellung für die betreffende Ware angegeben war. Alle Preise sind in Euro (EUR oder €) angegeben und enthalten, wenn nicht explizit anders angegeben, die gesetzliche gültige Mehrwertsteuer.
2. Soll die Ware an eine von Ihnen angegebene Adresse geliefert werden, fallen zusätzlich zum Kaufpreis die am Tag der Bestellung angegebenen Versandkosten an. Die geltenden Versandkosten finden Sie außerdem in unserer Bestellbestätigung oder der Bestellung in Ihrem Kundenkonto, falls Sie eines angelegt haben.
3. Wird die Ware abgeholt, fallen keine Versandkosten an.
4. Im Fall eines Widerrufs haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Zahlungen mit Kreditkarten, Bankkarten, Guthabenkarten oder per Scheck sind nicht möglich.
6. Alle bestellten Waren sind inklusive ggf. anfallender Versandkosten per Vorkasse zu bezahlen. Die Bezahlung kann per PayPal, Überweisung oder, bei Abholung, in Bar erfolgen. Für Unternehmer gelten die individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen.
7. Der Versand erfolgt nur, wenn der Rechnungsbetrag vollständig beglichen wurde. Im Fall des Zahlungsverzugs können wir die Lieferung stornieren oder bei bereits gelieferten Waren und Leistungen von Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. §247 BGB) verlangen. Für Unternehmer gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem geltenden Basiszinssatz (vgl. §247 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
8. Bei werbetechnischen Produkten sind Verpackung, Lieferung, Fracht, Anträge, Dokumentationen, Statiken, Bauanträge, Werbeträgeranträge, Gerüststellung, Arbeitsbühneneinsätze, Fundamenterstellung, Maurer-, Stemm-, Abbruch-, Elektro-, Dachabdichtungs, Demontage-, Entschriftungs-, Neutralisierungs- und Reinigungsarbeiten sowie Entsorgung von Abfällen nicht im Preis enthalten. Diese Leistungen werden entweder laut Angebot oder nach entstandenem Aufwand abgerechnet.
9. Druckdaten müssen bei kundenseitiger Bereitstellung unseren Druckdatenanforderungen entsprechen. Wir gehen bei unserer Preisgestaltung davon aus, dass und professionell erstellte Daten in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden. Wenn Änderungen durch uns erforderlich sind oder wir die gewünschten Entwürfe komplett erstellen sollen werden diese Leistungen entweder laut Angebot oder nach entstandenem Aufwand abgerechnet.
10. Bei der Erbringung von Montageleistungen gehören folgende Punkte zu unserer Kalkulationsgrundlage und werden, falls nicht erfüllt, gesondert in Rechnung gestellt:
  1. Die kostenlose Bereitstellung von Wasser und Strom (230V/400V).
  2. Normale Arbeitszeiten von 8 Stunden ohne Überstunden oder Arbeit an Feiertagen / Wochenende / in der Nacht.
  3. Anfahrtszeiten und Km-Leistungen sowie ggf. Übernachtungen mit Auslöse.
  4. Keine Beteiligung an Versicherungen, Bauschildern, Baureinigung oder Anzeigen.
11. Arbeiten und Leistungen die vor Arbeitsbeginn und im Rahmen üblicher Aufmaß- oder Auftragsbearbeitung nicht zu erkennen waren oder die vom Kunden nachträglich zur Auftragserteilung zusätzlich beauftragt wurden, werden nach Aufwand abgerechnet. Gleiches gilt für Sonderleistungen, wie die nachträgliche Umarbeitung von Werken oder zusätzliche Recherchearbeiten.
12. Die Demontage von Verkleidungen, Abdeckungen, Panelen o.ä. gehört nicht zum üblichen Umfang von Aufmaßarbeiten zur Preisermittlung und ist gesondert vorab zu beantragen und zu vergüten.
13. Nicht in Angeboten aufgeführte Leistungen sind nicht automatisch im Endpreis enthalten.
14. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
15. Die Vergütung für Entwürfe, Reinzeichnungen und die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Designleistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Sofern nicht anders vereinbart ist bereits die Anfertigung von Entwürfen kostenpflichtig, da Designleistungen nicht als Vorbereitungsarbeiten gelten sondern zu den Hauptleistungen zählen. Das Recht des Auftraggebers zur Nutzung tritt erst nach erfolgter Zahlung der vereinbarten Vergütung in Kraft.
16. Im Rahmen des erteilten Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion weitere Änderungen an Werken, hat er die Mehrkosten für diese Arbeiten zu tragen. Für bereits begonnene Arbeiten behält die BK-Service GmbH den Vergütungsanspruch. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die BK-Service GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
17. Für Gestaltungsleistungen gilt: Die Abnahme von Werken darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des entsprechenden Teiles fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
18. Die BK-Service GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Dateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Sind dem Auftraggeber Dateien zur Verfügung gestellt worden, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der BK-Service GmbH geändert werden.
LIEFERUNG
1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel ungefähr 3-10 Werktage ab Eingang der Bestellung. Sollten die Lieferzeiten bestimmter Artikel abweichen, wird dies auf der jeweiligen Artikelseite gesondert angegeben oder bei schriftlichen Angeboten ausgewiesen. Als Werktage gelten Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen im Bundesland Niedersachsen, Deutschland.
2. Bei Drucksachen oder Produkten die auf Kundenwunsch personalisiert werden sollen beginnt die Produktionszeit erst nach kundenseitiger, schriftlicher Freigabe eines Korrekturabzuges.
3. Da die BK-Service GmbH für die Zustellung an sich keine Gewähr übernehmen kann, können wir nicht mit Sicherheit angeben, wann die Ware an die von Ihnen angegebene Adresse geliefert wird. Falls der Versand der bestellten Waren sich verspätet, informieren wie Sie, soweit möglich, zeitnah über die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse.
WIDERRUFSRECHT
1. Als Verbraucher i.S.v. §13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher gilt eine natürliche Person, die Waren zu einem Zweck kauft, der weder einer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Ihren Spezifikationen extra für Sie angefertigt, angepasst oder personalisiert wurde.
  1. Widerrufsbelehrung
    1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
    2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.
    3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
    4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
    5. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie nur dann Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften oder Funktionsweise hinausgeht, wie es auch im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
    6. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Dabei haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden nach Rücksprache bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache oder deren Abholung, für uns mit deren Empfang oder der Abholung. Der Widerruf ist zu richten an:
      BK-Service GmbH
      Im Gewerbegebiet 9a
      26842 Ostrhauderfehn
      Telefon: +49(0)4952 / 9488-0
      werbung@bk-service.com
      — Ende der Widerrufsbelehrung. —
GEWÄHRLEISTUNG
1. Die BK-Service GmbH leistet für Mängel der Ware nach Ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist uns hierzu angemessen Gelegenheit und Zeit zu geben. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder großem Aufwand möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Wir bitten darum, dies nur nach Rücksprache mit uns zu tun.
2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Materialveränderungen, die aufgrund von natürlichen Eigenschaften einer Ware oder Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Als Unternehmer stehen Ihnen auch im Übrigen keine Mängelansprüche zu.
3. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend gemeinsam „Schadensersatzansprüche“ oder „Schadensersatz“) wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn Sie uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie Für Unternehmer gilt: Bei Versäumnis der Anzeigepflicht sind nicht nur Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, sondern auch alle übrigen Mängelansprüche (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt). Sind Sie Kaufmann, gelten ergänzend die Regelungen des §377 HGB.
4. Mängelansprüche verjähren – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung – in 2 (zwei) Jahren ab Ablieferung der Ware. Als Unternehmer verjähren Ihre Mängelansprüche in 1 (einem) Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
5. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen die BK-Service GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat.
6. Für Werke der visuellen Kommunikation und grafischen gestaltung gilt: Beanstandungen – gleich welcher Art – sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung des Werks schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.
HAFTUNG
1. Die BK-Service GmbH haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Schadensersatz. Dies sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung dieser Pflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die BK-Service GmbH keinerlei Haftung oder Gewährleistung, da die BK-Service GmbH in diesen Fällen lediglich als Vermittler auftritt. Der Auftraggeber stellt die BK-Service GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
3. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Ausarbeitungen, Entwicklungen, Reinausführungen, Zeichnungen etc. entfällt jede Haftung durch die BK-Service GmbH. Für die wettbewerbs- und kennzeichnungsrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes wird keine Haftung übernommen.
4. Die BK-Service GmbH haftet außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen die BK-Service GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
6. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ihre Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
PERSONENBEZOGENE DATEN
1. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie die BK-Service GmbH Ihre Daten nutzt.
URHEBERRECHT, RECHTSVERBINDLICHE ERKLÄRUNG UND DATENBANKRECHTE
1. Die BK-Service GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über Produkte die von der BK-Service GmbH erstellen Werke als Urheber genannt zu werden.
2. Die Inhalte der Internetseiten der BK-Service GmbH (wie z.B. Texte, Grafiken, Marken, Logos, Fotos, Bilder, Videos) gehören der BK-Service GmbH sowie den jeweiligen Herstellern und Markenrechtsinhabern. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung dürfen Sie keine Inhalte oder Software der Internetseite entnehmen und/oder sonst wie nutzen.
ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN
1. Die BK-Service GmbH behält sich das Recht vor, die Internetseite sowie die Bedingungen zu deren Nutzung jederzeit zu ändern. Ihre Nutzung der Internetseite und Ihre Bestellungen unterliegen jeweils den zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. Bestellung aktuellen Bedingungen.
  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
HÖHERE GEWALT
1. Wird die Durchführung des Vertrags durch außerhalb der Kontrolle der Parteien liegende Umstände ganz oder teilweise verhindert oder wesentlich erschwert, werden die Pflichten der Parteien aufgehoben, solange diese Umstände fortbestehen. Umstände höherer Gewalt sind zum Beispiel Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen.
2. Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 15 (fünfzehn) Werktage andauern, ist jede der Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Rücktritt soll keine Schadensersatzansprüche der anderen Partei nach sich ziehen.
RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Leer. Der Verkäufer ist berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
STREITSCHLICHTUNG
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bitte treten Sie bei Problemen mit Waren oder Dienstleistungen immer zuerst direkt mit uns in Kontakt. Wir lassen mit uns reden und finden eine für beide Seiten akzeptabele Lösung.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Ostrhauderfehn.
2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen hat keinen Einfluss auf die Geltung der übrigen Bestimmungen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Ostrhauderfehn, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist.
4. BK-Service ist berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.